Rede von RA Joachim Steinhoefel im Stasimuseum Berlin, 28. Juni 2017

 

Das Gesetz wurde heute, am 30.Juni 2017 vom Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedet. RA Steinhoefel nennt es zu Recht ein „Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetz“. Am größten Stammtisch der Republik soll mit Hilfe des Katalogs der verbotenen Worte nach und nach der Katalog der verbotenen Gedanken durchgesetzt werden. Wir dürfen gespannt sein, wie dieses Gesetzt das Land der schon länger hier Lebenden verändern wird.

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Die EnBW im Sinkflug Erfolglos in der Planwirtschaft

Von Willy Marth, Karlsruhe Die Aktie des Strom-und Gasversorgers Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) ist kein Wertpapier mehr, das man Witwen und Waisen zur Anlage empfehlen kann. Innerhalb von zehn Jahren ist der Aktienkurs von 60 auf 20 in die Tiefe gerauscht und bei der kürzlichen Hauptversammlung blieb sogar die Dividendenzahlung aus. Das Unternehmen hatte im Berichtsjahr 2016 einen Rekordverlust von fast 2 Milliarden Euro erlitten, wodurch der Gesamtschuldenstand … Weiterlesen …

Ganz traditionell: Kampfkraft Was ich von der Bundeswehr erwarte"> Foto: steamwork

Ganz traditionell: Kampfkraft Was ich von der Bundeswehr erwarte

Von Eberhard Will, Mannheim Entgegen dem mutmaßlichen historischen Fremdbild gehören die Deutschen heute mit ziemlicher Sicherheit zu den friedlichsten Völkern der Erde. Lediglich unsere früheren grünen Pazifisten haben ein Faible für humanitäre Kriegseinsätze. Ich selbst wurde vor zig Jahren mit 17 vom Musterungsarzt der Ersatzreserve II zugewiesen. Ich vermutete, das seien die, die hinterher aufräumen müssen. Anscheinend ging nach den Kniebeugen mein Puls zu langsam zurück, … Weiterlesen …

Unterwerfung Der Euro ist gottgegeben">

Unterwerfung Der Euro ist gottgegeben

Von Eberhard Will, Mannheim Gerade habe ich ein paar Zeitungen aus der letzten Woche entsorgt. Auf S.48 im Handelsblatt vom 29.05. geißelte DIW-Chef Marcel Fratzscher den deutschen Außenhandelsüberschuss, das fehlende Schuldeingeständnis der Bundesregierung dafür und die “Doppelmoral“ ihrer Kritik an der Politik der EZB. Er sieht es so: “Verantwortlich für den Handelsüberschuss sind nicht die Exporte oder der Euro, sondern Deutschlands große Investitionsschwäche, die vor allem … Weiterlesen …

Nur Deutsche unter den Tätern Die bizarr verzerrte Welt des Verbrecher-Fernsehens"> Foto: flickr/MasterEgE

Nur Deutsche unter den Tätern Die bizarr verzerrte Welt des Verbrecher-Fernsehens

Von Boris T. Kaiser, Mannheim Die hessische Innenministerin Eva Kühne-Hörmann machte kürzlich darauf aufmerksam, dass Deutsch in deutschen Gefängnissen immer mehr zur Fremdsprache wird. Den unbedarften Zeitungsleser dürfte dies verwundert haben, hat man uns doch immer eingeredet, dass alle Statistiken belegen würden, dass Ausländer nicht krimineller seien als Deutsche. Auf eine Anfrage hin musste man jetzt aber einräumen, dass bis zu zwei Drittel der Gefängnisinsassen nur … Weiterlesen …