Traut Euch! Wählt eine richtige Opposition!

Von Eberhard Will, Mannheim

 

Wer am 24. Sept. mit seiner Wählerstimme einen positiven Effekt für Deutschland und “die Menschen, die schon länger hier leben“ erzielen will, muss dazu beitragen, dass eine richtige und möglichst starke Opposition in den Bundestag einzieht. Mit den derzeitigen angeblichen Oppositionsparteien LINKE und GRÜNE hatte die Merkel-Regierung jedenfalls keine größeren Diskussionen zu bestehen. Kein Wunder, wenn die Opposition das Gleiche will wie die Regierung, nur alles noch schlimmer: Spaltung Europas mit Hilfe des Euro, Enteignung der Sparer mit Nullzinsen, mangelnder Respekt vor dem Recht, schubweise kulturfremde Zuwanderung in die Sozialsysteme, Unwille zur Sicherung notwendiger Grenzen, Zerstörung der sicheren und bezahlbaren Stromversorgung, stetiger Rückgang der inneren Sicherheit, Arbeitsnötigung für einheimische Frauen statt Nachwuchs, Unbrauchbarmachung der Bundeswehr, Schleifen der schulischen Anforderungen und Leistungen, Mangel an Realpolitik gegenüber Russland. Nichts von alledem würde unter ROT-ROT-GRÜN besser. Im Gegenteil. Man könnte die Liste noch lange fortsetzen. Denn nach der epochalen Linksverschiebung der deutschen Politik in der Ära Merkel gibt es auf der linken Seite des Spektrums Opposition nur noch von Extremisten.

Wozu soll eine richtige Opposition auf der rechen Seite des Parlaments gut sein? Dafür, dass es für eine flächendeckende Kritik an der Zerstörungspolitik der – wahrscheinlich auch nächsten – Koalition endlich wieder eine parlamentarische Basis gibt. Dafür, dass es Anreize gibt, die geistige Engführung bei den Staatsmedien wieder durch einen gesunden Pluralismus zu ersetzen. Dafür, dass die volle Breite der politischen Diskussion wieder vom privaten in den öffentlichen Raum zurückkehren kann.

Bei dieser Wahl geht es also nicht so sehr darum, unter den Austauschbaren die beste Regierung zu wählen, sondern dafür zu sorgen, dass es nach Jahrzehnten überhaupt wieder eine Opposition gibt. Offensichtlich ist, dass das nur klappen kann mit einer Partei, die auch tatsächlich in den Bundestag einziehen wird. Alle Splittergruppen scheiden also aus. Es bleibt nur die AfD.

Die zu wählen, haben mehrere Millionen Wähler heftige Skrupel, aber von denen sollten sie sich nicht lähmen lassen. Dafür gibt es gute Argumente.

Nach allen Erfahrungen mit rechten Parteineugründungen der letzten sechzig Jahre bekommt die AfD bei der Wahl 2017 nur eine einzige Chance für eine Legislaturperiode. Wenn sie die vergeigt, wird sie beim nächsten Mal unter 5% bleiben.

Das könnte z.B. geschehen, wenn sie ihren rechten Flügel (der auch noch “Flügel“ heißt) nicht so in den Griff bekommt, wie die LINKE ihre “Kommunistische Plattform“. Dazu muss die künftige Fraktion von Anfang an mit großer Mehrheit auch öffentlich klarmachen, wo für sie die Grenze zwischen klarer Ansage und verantwortungslosem Geschwätz verläuft. Sie wird zahlenmäßig stark genug sein, bei Bedarf frühzeitig ein klärendes Exempel durch Ausgrenzung zu statuieren.

Die neue Fraktion wird – wie die anderen auch – vom Steuerzahler viel Geld für ihre politische Arbeit bekommen, mehr als die ganze Partei je hatte. Mit dem Geld kann man fachkundiges Personal einkaufen, Studien in Auftrag geben und durch das Land reisen und dazulernen. Klug genutzt kann die künftige Fraktion damit nach und nach die Professionalitätsdefizite ausgleichen, über die sich derzeit die Medien lustig machen oder empören, wenn schlecht informierte Amateure auf umfangreich beratene, alte Fahrensleute treffen.

Bei den übrigen Parteien war es in der Regel so, dass die Parlamentsfraktionen auf der Basis zunehmender Sachkenntnis insgesamt eher mäßigend auf den Willensbildungsprozess in Ihren Parteien einwirkten, oder wenigstens auf die Exponenten des jew. radikalen Flügels. Die theorielastigen rechten AfD-Beobachter von der “Sezession“ befürchten – spiegelbildlich zu ihren linken Genossen – eine solche Entwicklung schon heute, obwohl sie noch gar nicht begonnen hat. Die Redaktion der “Jungen Freiheit“ würde sie wohl eher wohlwollend begleiten.

Völlig irrelevant für die Entscheidung für eine starke Opposition ist die Frage, wie viele der künftigen Fraktionsmitglieder wohl ministrabel seien, oder wie viele vielleicht einfach nur Dummköpfe. Keine der anderen Parteien wird mit der völlig unerfahrenen und noch unberechenbaren AfD regieren wollen, also muss sie keine Minister stellen. Und ein paar Menschen, bei denen man sich fragt, warum sie wohl nominiert wurden, gibt es in jeder Fraktion. Auch aus der Sicht neutraler Beobachter sind die entweder unfleißig oder unintelligent.

Mangels Regierungsbeteiligung wird die AfD-Fraktion auch keine Gelegenheit haben, Deutschland ins Unglück zu stürzen. Das schleichend zu tun, wird einstweilen noch Frau Merkel vorbehalten bleiben. Es gibt auch keinen Bundespräsidenten, der einen AfD-Mann ohne Mehrheit zum Reichskanzler ernennen könnte. Auch sieht die Verfassung keine Notverordnungen vor, mit denen er regieren könnte. Wer solches befürchtet, muss es auch für möglich halten, dass die Geschichte einen Sprung macht, und ein Versailler Vertrag vom Himmel fällt. Wer es allerdings für möglich hält, dass die nächste Bundesregierung erneut (incl. Familiennachzug) mehrere Millionen “Flüchtlinge“ ins Land lässt, der sollte schon deswegen AfD wählen.

Eine starke Opposition wäre vielleicht auch ein starker Denkanstoß für einige Rundfunkanstalten und Zeitungsredaktionen. Zwar bestrafen die sich für ihre Selbstgleichschaltung und Autokonzertierung selbst durch Quoten- und Auflagenverluste. Aber die scheinen vielen Journalisten wohl momentan notwendige Opfer im “Kampf-gegen-Rechts“ zu sein. Sich selbst weitere vier Jahre durch Fortsetzung des Wahlkampf-Vernichtungsfeldzuges gegen die AfD zu schaden, könnte den etwas Besonneneren vielleicht doch als sinnloses Leiden erscheinen. Allerdings müsste die künftige Fraktion schon selbst durch angemessenes parlamentarisches Verhalten einiges dazu beitragen, von der Mehrheit der Journalisten als normale, ihre Rolle spielenden Politiker angesehen zu werden. Betrachtet man einige Landtagsabgeordnete und -Fraktionen ist dort allerdings noch Luft nach oben.

Zusammengefasst: Wer richtigen Parlamentarismus will mit Gewaltenteilung und einer deutlichen Unterscheidbarkeit von Regierung und Opposition, muss der AfD eine Chance geben. Die hat dann vier Jahre Zeit, das Vertrauen von weiteren Wählern, die keine Protestwähler sind, neu zu gewinnen und zu festigen. Sollte sie sich dieser Aufgabe nicht gewachsen zeigen, wird sie 2021 abgestraft werden und wie ihre Vorgänger Zug um Zug wieder in der Bedeutungslosigkeit versinken. Zumindest im Westen.

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