Rede von RA Joachim Steinhoefel im Stasimuseum Berlin, 28. Juni 2017

 

Das Gesetz wurde heute, am 30.Juni 2017 vom Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedet. RA Steinhoefel nennt es zu Recht ein „Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetz“. Am größten Stammtisch der Republik soll mit Hilfe des Katalogs der verbotenen Worte nach und nach der Katalog der verbotenen Gedanken durchgesetzt werden. Wir dürfen gespannt sein, wie dieses Gesetzt das Land der schon länger hier Lebenden verändern wird.

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