Ab sofort: Totaler Krieg für das Gute!Das "Fieldbook für den Kampf gegen Rechts / V 1.1"

Publiziert von Eberhard Will, Mannheim

Die wichtigste Enthüllung seit Edward Snowden !!

Das “Fieldbook für den Kampf gegen Rechts“. Strategie und Taktik der Guten für den totalen Sieg über die Bösen. Alle Tipps und Tricks von den Autoren des “Zentrums für politische Unfehlbarkeit“. Erstmals ungekürzt veröffentlicht auf monnemblog.de . Teilhaben an erleuchteter, überwältigender Moral im politischen Kampf.

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Totaler Krieg jetzt

Das Fieldbook für den Kampf gegen Rechts / V 1.1

Streng vertraulich! Nur für den Kampfgebrauch!

Herausgeber: Zentrum für politische Unfehlbarkeit, Berlin

 

Einführung

Dieses Fieldbook ist ein Werkzeug für alle anständigen Menschen, die sich täglich oder  bei Gelegenheit beim Kampf gegen Rechts alleine oder in Gruppen engagieren. Wir Guten bilden ein breites, buntes, vielfältiges Bündnis, das in seiner bisherigen aktiven Zeit eine Fülle von Strategien und Taktiken, Formationen und Rekrutierungsmethoden, verschiedene Waffen, Feindbilder und Selbstbilder, wichtige logistische Fähigkeiten und nicht zuletzt Methoden zur Einschüchterung und zur Untergrabung der gegnerischen Moral entwickelt hat.

Alle diese Errungenschaften sind aus der Praxis das täglichen Kampfes entstanden, ohne Ausbildungskompanien und ohne zentrale Führung. Kleine kreative Gruppen und entschlossener Individuen haben sie durch Versuch und Irrtum, voneinander lernend, durch Vernetzung und Selbstkoordination in einem evolutionären Prozess erarbeitet.

Diese Fülle von Erfahrungen und Best Practices verdient weiteste Verbreitung in den Reihen der Guten, sowie ständige Übung und Weiterentwicklung. Dazu möchte dieses nun endlich vorliegende Fieldbook beitragen. Es gehört in die Gürteltasche oder in den Schreibtisch eines jeden, der für künftige Auseinandersetzungen seine strategische Übersicht verbessern oder seine Kampfkraft steigern möchte.

Auf den letzten Seiten möchten wir Euren Kampf motivieren mit einem Ausblick auf die künftigen Waffen aus dem Arsenal des Rechts.

Wir, die Genossinnen und Genossen vom Zentrum für politische Unfehlbarkeit haben diese Handreichung für die kämpferische Praxis auf der Basis von vielen Stunden teilnehmender Beobachtung und einer größeren Zahl von Interviews zusammengestellt. Wir sind sicher, dass es sich in der Praxis bewähren wird und rufen gemeinsam: “Nazis raus!“

P.S. Wir danken der Bundesregierung für die großzügige Förderung unserer Arbeit aus dem Programm “Demokratie leben“.

 

1. Feindmarkierung

   • Breite progressive Bündnisse werden nicht durch gemeinsame Analysen und Ziele zusammengehalten, sondern durch geteilte Gegnerschaft. Grundlage unseres politischen Kampfes ist daher die kompromisslose Unterscheidung zwischen Freund und Feind. Mit ihr sind auch vorab die Fragen nach Gut und Böse und Richtig und Falsch abschließend beantwortet.
   • Es wäre gefährlich, negative feindliche Kräfte im Kampf zu übersehen. Ihre reaktionären, menschenverachtenden, intoleranten, rassistischen, völkischen und inhumanen Sichtweisen sind bis in die Mitte der Gesellschaft verbreitet. Daher erfordert die Feindmarkierung weit über die AfD hinaus ein breites Sichtfeld. Auch hinter falschen Bekenntnissen zur Linken, zur SPD, CDU/CSU oder FDP versteckt sich nicht selten rechtes Gedankengut, für das in einem bunten und weltoffenen Deutschland kein Platz sein darf.
   • Unser Kampf gegen Rechts verträgt keine überflüssigen und schädlichen Differenzierungen. Zu unterscheiden zwischen konservativ, rechtsextrem, rechtsradikal oder rechtskonservativ bringt uns nicht weiter. Insbesondere wäre es falsch, den Begriff “extrem“ wie vielfach üblich für Personen oder Gruppen zu reservieren, für die Gewalt ein Mittel der Politik ist. Nicht umsonst heißt unser Kampf “Kampf gegen Rechts“ und nicht “Kampf gegen Rechtsextrem”.
   • Unsere Gegner müssen wissen, dass es für sie nicht möglich ist, ihre wahre Natur hinter harmlos klingenden Begriffen zu verstecken. Wir entlarven sie immer: Entweder bunt oder braun – ein Drittes gibt es nicht.
   • Wir Guten tappen nicht in die Falle kleinteiliger Differenzierung. In ihrem Schutz würden gefährliche Feinde ihrer Dezimierung zu leicht entkommen.

2. Unser breites Bündnis

   • Wir führen unseren Kampf als breitestmögliches, buntes Bündnis. Parteienvertreter und Lehrer, Pastoren und Gewerkschafter, Journalisten und Künstler, Schüler und Sportfunktionäre, Mitarbeiter von NGOs, Jugendgruppen und normale Bürger haken sich ein, spielen sich die Bälle zu, zitieren sich gegenseitig, finanzieren und verteidigen sich, und bilden ein breites Panorama von Gegnern gegen Rechts.
   • In unserem breiten Bündnis kennen wir keine Berührungsängste gegenüber Initiativen und Gruppen, die Teil der progressiven Parteien-Geschichte und des linksgrünen Milieus im weitesten Sinne sind. Die Genossen von der Antifa, der sog. Schwarze Block und aggressive Umweltgruppen erweitern unsere Möglichkeiten und unsere Schlagkraft im arbeitsteiligen Kampf.
   • Du kannst Dir unser Bündnis als vier Schwärme vorstellen, die in Wellen das gegnerische Monstrum umkreisen und mal einzeln, mal durch unsichtbare Hand koordiniert, immer wieder Angriffe starten.
     • Der erste Schwarm besteht aus politisch gefestigten Mandatsträgern, Funktionären und Mitgliedern aller nichtrechten Parteien, die der Zersplitterung der Parteienlandschaft uneigennützig und aus voller demokratischer Überzeugung entgegentreten,
     • der zweite aus Journalist*innen und sonstigen Medienschaffenden in Rundfunkanstalten, Printmedien und vereinzelt auch den Neuen Medien, die in dicht geschlossenen Reihen um die in Jahrzehnten für die Guten eroberten Bastionen und Budgets kämpfen,
     • der dritte aus Repräsentanten und Mitgliedern der guten Zivilgesellschaft: progressive Gruppen aus Kirchen und Gewerkschaften, aber insbesondere aus jungen Kämpfer*innen aus den vielfältigsten NGOs. Auch die meisten Angehörigen des Kulturbetriebes, der Theater, Schriftsteller*innen, Filmschaffende usw. unterstützen uns gerne und nahezu vollständig,
     • den vierten Schwarm bilden progressive Wissenschaftler*innen und einigermaßen prominente, politisch bewusste Bürger*innen, die auf der richtigen Seite stehen und dies auch zeigen wollen, weil sie aus der Geschichte gelernt haben. Sie alle rufen laut: “Nie wieder!”
   • Unser Dank gilt unseren Genossinnen und Genossen Mandatsträger*innen in allen demokratischen Parteien, die unser breites Bündnis mit regulären Budgets, Subventionen, Forschungs- und Projektmitteln aus Steuern und Beiträgen, die an parteinahe Stiftungen, Lehrstühle, Rundfunkanstalten, Kirchen und NGOs fließen, überwiegend finanzieren.

3. Unsere Strategie

   • Ohne Generalstab musste sich unsere gemeinsame Strategie erst evolutionär im Kampf entwickeln. Zu Beginn hatten Laue und Wankelmütige in unseren Reihen den Versuch gemacht, angebliche “Vernünftige“ bei den Rechten zu finden und diese zu schonen und den Kampf auf die “Radikalen“ zu konzentrieren. Dies Strategie ist gescheitert, weil es natürlich keine vernünftigen Rechten gibt, und weil ihre Verfechter die unsrigen Reihen geschwächt und keine Wirkung beim Gegner erzielt haben.
   • Die erfolgversprechende Strategie führt heute den Kampf mit voller Breitseite ohne Unterschiede. Sie trägt ihn in die Reihen der Gegner, weil es dort grob gesagt zwei Fraktionen gibt. Die eine bildet sich ein, sie selbst sei sachorientiert und die andere zu radikal. Die zweite Fraktion hält sich selbst für kämpferisch und die andere für zu lasch. Daraus resultiert, dass die einen fürchten, bei zu viel Radikalität im großen politischen Spiel niemals mitspielen zu dürfen. Die anderen fürchten, bei zu wenig Radikalität würde am Ende nur Anpassung herauskommen, aber keine Ergebnisse.
   • Da zunehmender Druck von außen im Inneren der Gegner den Prozess der Radikalisierung begünstigt, ist unsere Strategie im Kampf gegen Rechts klar. Unterschiedslose Entschlossenheit und klare Feindmarkierung halten unsere eigenen Reihen zusammen. Maximaler, gleichmäßiger Druck schmerzt am stärksten die Schwachen auf der Seite des Gegners und begünstigt die Skrupellosen. Deren Übergewicht wird am Ende die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Extremismus der Rechten im finalen Verbot enden muss.
   • Unsere “vier Schwärme“ haben sich Schritt für Schritt in diese gemeinsame Strategie Anstoßnehmer aus der Politik, Antreiber aus NGOs, Verstärker aus den Medien, professorale Kommentatoren und semiprominente Claqueure arbeiten Hand in Hand und springen ganz von allein auf jede gerade von einem der Beteiligten angestoßenen Kampagne. Ihr kollektiver Instinkt zeigt ihnen die immer neu entstehenden Battlegrounds, die Chancen der Skandalisierung und die Gelegenheiten einzelne Feinde zu isolieren und sozial zu vernichten.
   • Unser Dank gilt aber auch unseren kämpferischsten und verstrahltesten Gegnern auf der Seite der Feinde. Ihr Reflex, die eigenen Reihen immer mal wieder mit sprachlichen Entgleisungen und historischen Reinwaschungen motivieren zu wollen, und ihre Fortschritte bei der Beseitigung ihrer schwächeren Mitkämpfer helfen uns in unserem Kampf ungemein.

4. Kommunikation

   • Kommunikation bereitet Kämpfe vor, sie bereitet sie nach, sie begleitet sie, und nicht selten bestehen sämtliche Kampfhandlungen aus Kommunikation. Dabei ist der wichtigste Grundsatz, nicht mit den, sondern über die Rechten zu reden. Solange wir das tun, bestimmen wir das Vokabular, die Inhalte und die Botschaften.
   • Zu den demokratischen Parteien zählen niemals rechte, und zu den Demokraten niemals Rechte.
   • Rechte sind grundsätzlich rassistisch, intolerant, islamophob und fremdenfeindlich, verkappte Nazis, die Hass und Hetze verbreiten, die gruppenbezogen menschenfeindlich sind, falsche Ansichten über alles haben, alle möglichen Tatsachen leugnen und den gesetzmäßigen historischen Fortschritt und die Rettung der Welt vor der Selbstverbrennung verhindern wollen. Auch ohne spezielle Begründung ist alles was Rechte denken oder tun falsch und zumindest direkt an der Verfassungsfeindlichkeit.
   • Auch Verben dienen dazu, das was Rechte tun nicht teilnahmslos zu beschreiben, sondern auch sofort richtig einzuordnen. Z.B. demonstrieren Rechte nicht, sondern sie marschieren, sie rufen nicht in einen Saal, sondern sie brüllen oder trompeten, sie kritisieren nicht, sondern hetzen, und sie greifen ein Thema nicht auf, sondern sie instrumentalisieren es, und sie sind niemals ärgerlich oderwütend, sondern immer voller Hass. Viele Journalisten sind dankenswerterweise Meister*innen des Einordnens und haben Hass und Hetze zum selbstverständlichen Label der Rechten gemacht. Was auch immer sie vorbringen, es ist Hass und Hetze.
   • Es gibt für uns keine rechten Demokraten. Wenn wir von den demokratischen Parteien sprechen, sind rechte niemals mitgemeint. Für uns sind Rechte immer und ausnahmslos Antidemokraten, und so nennen wir sie auch.
   • Diese Aussagen müssen ständig wiederholt werden. Ständige Wiederholung ist der Wahrheitsbeweis.
   • Auf Sachthemen und Inhalte der Rechten gehen wir grundsätzlich nicht ein. Schon gar nicht im Einzelnen. Denn sie haben a priori unrecht. Wenn wir sie zitieren oder referenzieren, verbreiten wir nur ihre falschen Ideen. Beschlossene Parteiprogramme oder Wahlprogramme sind nur Tarnung und Mimikri. Die nehmen wir nicht zur Kenntnis. Das gleiche gilt für Anträge oder Debattenbeiträge in Parlamenten. Sie sind axiomatisch abgelehnt. Von den Rechten kommt definitionsgemäß inhaltlich nichts, was des Wahrnehmens oder Berichtens Wert wäre. Daran halten sich auch unsere Genossen in den Medien sehr kosequent.
   • Natürlich gibt es Ausnahmen. Immer wieder zitiert werden müssen daher Äußerungen einzelner Rechter – unabhängig von Prominenz oder Repräsentativität – die dumm oder falsch genug sind, dass sie skandalisiert werden können. Das Stichwort dazu lautet “Entlarvung“.
   • Gespräche, Diskussionen oder Interviews – falls es doch einmal dazu kommt –  sind stets Konfrontation. Ein angemessenes Maß an Grundagressivität verhindert zu viel Nähe und daraus resultierende falsche Eindrücke bei Dritten.
   • Da Rechte sich durch ihre falschen Ansichten und Absichten bereits selbst außerhalb der demokratischen Gesellschaft der Guten gestellt haben, ist es eine ständige Kampfaufgabe, sie zu entlarven. Natürlich darf dabei immer auch ad personam formuliert werden. Der Kampf gegen Rechts ist eben kein Ponyhof.

5. Rechte sind immer irgendwie Nazis

   • Die gefürchtetste Waffe gegen die Rechten ist die sog. Nazikeule. In dem uns aufgezwungenen Verteidigungskampf dürfen wir Guten nicht zögern, sie zu verwenden. Denn jeder Rechte steht gedanklich zweifelsfrei auf den Schultern brauner Vordenker, auch wenn ihm dies selbst überhaupt nicht bewusst ist, er sich so nicht äußert, und dies auch nur bei wenigen nachweisbar sein sollte. Dennoch ist es wahr und muss auch deswegen nicht immer wieder belegt werden, sondern einfach immer wieder bezeugt.
   • Es liegt an uns, wann die Öffentlichkeit schließlich lernen wird, dass Rechte ausnahmslos Faschisten und Nazis sind. Axiome müssen nicht bewiesen werden.
   • Und, an die Schuhen der Rechten kleben wir Auschwitz. Ist etwas davon verloren gegangen, kleben wir es wieder an. Sie sind die Täter, die immer wieder nachwachsen. Warum soll es ausgerechnet für Nazis keine Sippenhaft geben? Diese Verbindung immer wieder herzustellen, finden sich viele Gelgenheiten – auch zur immer erneuten Belebung des breiten, bunten Bündnisses
   • Dadurch, dass sie Nazis sind, ist auch bereits bewiesen, dass sie Rassisten sind, Antisemiten und Verfassungsfeinde. So ergibt ein richtiger Gedanke den nächsten.
   • Machen wir uns immer wieder bewußt, dass Linke solche Altlasten nicht tragen und nicht tragen können. Denn den richtigen Sozialismus oder den wahren Kommunismus hat es in der Geschichte nachweislich noch nie gegeben. Und für Fehlversuche können wir nichts.

6. Ungleiches ungleich behandeln

   • Immer wieder treffen wir auf unserer Seite der Guten Mitkämpfer*innen, die sich von falschen Regeln und Rücksichten leiten lassen. Häufig handelt es sich dabei um bruchstückhafte Relikte längst überholter Pluralismus-Theorien oder irreführender Extremismus-Theorien. Insbesondere ist es schon definitionsgemäß unmöglich Rechte zu diskriminieren, daher müssen sie davor auch nicht geschützt werden.
   • Einen legitimen Pluralismus kann es nur innerhalb unseres breiten, bunten Bündnisses geben. Nur innerhalb unserer Reihen ist Freiheit die Freiheit der Andersdenkenden. Mit Rechten nach den gleichen Regeln zu spielen, wäre Verrat an unserem Kampf.
   • Daher laden wir auch Rechte grundsätzlich nicht ein zu Talkshows, öffentlichen Foren oder Debatten und Podien bei Institutionen oder Verbänden. Dabei können seltene Ausnahmen als Alibi für den zurückgebliebenen Rest scheißliberaler Öffentlichkeit dienen. Aus unserem Verständnis für Pluralismus sind die Rechten grundsätzlich ausgeschlossen.
   • Beim Reden über Rechte und ihre rückwärtsgewandten, menschheitsgefährdenden Ansichten kommt es weniger auf Fakten an als vielmehr auf Haltung. Haltung steht für unsere Zugehörigkeit zu den Guten und unsere unbedingte Nichtverführbarkeit durch populistische und faschistische Parolen.
   • Zu diesen Parolen gehört auch die falsche extremismustheoretische Gleichsetzung von menschheitsbefreiender, bis zu den Wurzeln gehender, radikaler linker Analyse und emanzipatorischer Praxis mit dumpfen rechten Sprüchen, die perspektivisch immer nach Auschwitz führen.
   • Überkommene Regeln guten Benehmens gelten nicht für den Umgang mit Rechten. Der aufrecht verweigerte Gruß, Handschlag, Blickkontakt zeigt den Rechten immer erneut, dass sie sich selbst aus der Gesellschaft der Anständigen ausgeschlossen haben, und lässt bürgerliche Schwächlinge Distanz wahren.
   • Auch persönliche Kontakte familiärer, geselliger oder beruflicher Art sind dringend zu beenden oder wenigstens einzufrieren. Schwachen Persönlichkeiten wird so der Fluchtweg aus ihrem rechten Gedankengefängnis nahegelegt. Stärkere Charaktere mögen sich auch dadurch radikalisieren lassen und so am Ende die Bedingungen für eine staatliche Extiktion verbessern.
   • Rechte Schuld erwächst meist aus falschen rechten Handeln, falschen rechten Zielen und falschen rechten Gedanken. Eine besonders verwerfliche Form rechter Schuld ist dabei die Kontaktschuld. Sie entsteht dadurch, dass sich angebliche Demokraten auf unterschiedliche Weise mit Rechten einlassen. Auch im Strafrecht gibt es einige Schuldvorwürfe, die sich nur gegen bestimmte Gruppen richten können. Zum feindlichen Rechten wird man auch durch bloßen Kontakt mit feindlichen Rechten.
   • Z.B. ist es falsch, ohne gravierende Gründe mit einem Rechten auf einem Podium aufzutreten, eine Veranstaltung zu eröffnen, ein Grußwort zu unterschreiben oder zu Mittag zu essen. Solchen Gefahren sind z.B. immer wieder lokale Mandatsträger*innen ausgesetzt. Eine entschlossene Abwehr ist hier Pflicht. Gleiches gilt für falsche Freunde, das Lesen falscher Blogs oder Bücher, oder den Besuch falscher Veranstaltungen. Kontaktsperre ist der beste Kontakt.
   • Sogenanntes Bemühen um Objektivität ist Rechten gegenüber falsch. Parteilichkeit für die Guten ist das Gute selbst.

7. Entschlossene Repression

   • Kampf ohne Repression wäre kein Kampf. Repression darf nicht nur lästig sei, sondern muss die Absichten der Rechten zumindest stark erschweren. Insbesondere soll sie jedoch entnerven, einschüchtern, aufreiben, entmutigen und zersetzen. Daher darf Repression niemals nachlassen oder gar enden.
   • Öffentliche Veranstaltungen von Rechten sollen möglichst schon im Vorfeld verhindert werden. Dies geschieht am besten dadurch, dass sie erst gar keine Veranstaltungsräume finden.
   • Gastwirte, Geschäftsführer von Hotels und Pächter von Vereinsgaststätten reagieren erfahrungsgemäß rasch und zuverlässig auf die glaubhafte Androhung von Beschriftungen, Entglasung und Aufklärung anderer Gäste. Wurden solche Gespräche durch einfache Arbeitsproben gut vorbereitet, kann man sie erfolgreich anonym am Telefon führen.
     Erfreulicherweise ist uns kein Fall bekannt, in dem aus einem solchen Anlass eine Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Nötigung aufgenommen hätte oder gar eine Verurteilung erfolgt wäre.
   • Viele Bürgermeister machen mit Steuergeldern geschaffene kommunale Versammlungsräume für Rechte unzugänglich, indem sie die Verwaltung und Vermietung in die Hände eines von uns Guten geführten Vereines geben. Dagegen erfolgreich zu klagen, haben örtliche Rechte häufig kein Geld oder finden manchmal nur schwer einen fähigen und willigen Anwalt. So kann eine solche gut gemachte Barriere im Einzelfall lange halten.
   • Nicht nur Versammlungen und Vorträge, auch genehmigte Demonstrationen der Rechten sollen möglichst mit dem Ziel des Abbruches behindert werden. Straßenblockaden sind dafür gut geeignet. Jüngere Aktivisten haben gegen eher ältere Demonstranten hierbei gute Chancen. Gelegentlich werden wir durch die Ordnungsbehörde mit begegnungsfördernder, günstiger Routenführung und wenig Abstands-Auflagen, sowie durch die Polizei mit einer speziellen Deeskalationsstrategie unterstützt.
   • Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die sozialen Kosten des Rechtsseins und des rechten Denkens und sich Äußerns stetig steigen.
   • Ihr persönlicher Arbeitsplatz darf für Rechte kein Schonraum sein. Kolleg*innen und Arbeitgebende sollten hören und lesen können, wen sie da bisher falsch und harmlos eingeschätzt haben. Wenn eine Firma Rechte beschäftigt, sollen die Kunden und die Öffentlichkeit dies ruhig wissen, und wenn der berechtigte Unmut von Kolleg*innen spürbar zum Ausdruck gebracht werden sollte, haben dies die Betroffenen schließlich selbst zu verantworten.  Rechte zu kündigen, ist viel leichter als man denkt. Druck macht Druckkündigungen. Schon viele Chefs wussten in solchen Fällen, was sie zu tun hatten, um den Arbeitsfrieden wiederherzustellen. Wichtig: Rechte zu entlarven hat überhaupt nichts mit Denunziation zu tun!  Unsere Aufklärung ist immer der Humanität verpflichtet.
     
   • Auch in der Wohnumgebung von Rechten haben die Nachbarn einen Anspruch darauf, zu wissen, wen sie nicht mehr unter sich dulden oder zumindest nicht mehr grüßen müssen. Mit einer größeren Zahl von Aufklebern im Haus und in der Umgebung können unsere Aktivisten hier Aufklärung leisten und viel erreichen.
   • Wenn Rechte sich vor Ort organisieren, oder wenn rechte Blogger Zuwendungen einsammeln wollen, benötigen sie Bankkonten. Immer wieder ist es unseren Aktivisten gelungen, sowohl bei örtlichen Filialen als auch in Bankzentralen die Kündigung einzelner Konten zu erreichen. Eine große Zahl von Protestmails kann jedem Entscheider klar machen, dass er sicher nicht einer “Bank der Rechten“ vorstehen will. Unser Ziel ist, dass Rechte nicht mehr am Geldverkehr teilnehmen können. Was das für ihre Lebensführung bedeutet, haben sie sich schließlich selbst zuzuschreiben.
   • In den sozialen Medien sind auch Youtube-, Facebook- und Twitteraccounts Konten, die gekündigt werden, wenn dort regelmäßig eine Vielzahl von aufrechten Reklamationen gegen Fakenews, Hass und Hetze eingeht. Dabei ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine gute – wenn auch vorläufige und ausbaufähige – Grundlage unserer Arbeit.
   • Da Gewalt gegen Personen auch für den gefährlich werden kann, der sie ausübt, sollte sie in der Regel unterbleiben. Dennoch helfen wir in unvermeidlichen Ausnahmefällen Genoss*innen juristisch und finanziell. Solidarität ist Pflicht.
   • Bewährt hat sich dagegen das demonstrative, personenbezogene Fotografieren und Filmen rechter Demonstranten und Veranstaltungsbesucher. Natürlich wäre es schade, wenn die Ausbeute nicht anschließend auf einer großformatigen Bilderstrecke im Internet veröffentlicht würde. Nazis und Persönlichkeitsrechte passen nicht zusammen, also können sie sich auch nicht darauf berufen.
   • In einem breiten Bündnis gibt es manchmal unterschiedliche Beurteilungen. So haben unsere entschlossensten linksgrünen Genoss*innen Gewalt gegen Sachen seit jeher differenzierter gesehen. Wenn in bestimmten Fällen Fassaden verziert, Büros zerstört oder Autos abgefackelt werden, bedeutet dies für die Betroffenen, dass die Schuld, die sie durch ihre Menschenfeindlichkeit auf sich geladen haben, nicht folgenlos bleibt. Sie haben es in der Hand, auf Warnungen zu hören.

8. Finalisierung

   • Für uns Gute ist der Kampf gegen Rechts kein Spiel, bei dem mal die eine, mal die andere Partei nach Punkten führt. Unser Ziel ist die Vernichtung der Rechten als politische Kraft. Rechte müssen lernen, dass für sie und ihre Ansichten und Ziele kein Platz ist in Deutschland. Umorientierung ist für sie angesagt und unvermeidlich. Rechte Parteien und Organisationen müssen marginalisiert werden, und wenn das nicht reicht, verboten. Ihnen nahestehende Zeitschriften, Videokanäle, Blogs und Bibliotheken gehören geächtet und ökonomisch ausgetrocknet.
   • Dafür müssen in nicht so ferner Zukunft noch umfassender als bisher die Mittel des Staates herangezogen werden. Daher gilt es, rechtzeitig die dafür erforderlichen Rechtsgrundlagen zu schaffen. Lediglich die ersten kleinen Schritte sind hierzu bisher getan.
   • Im Mittelpunkt unserer Bemühungen wird stehen, den verfassungsfeindlichen Charakter rechten Denkens herauszuarbeiten und neue Straftatbestände und flexiblere Verbotsgrundlagen zu schaffen. Dazu werden unsere Genoss*innen in der Jurisprudenz, der Justiz und den Medien verstärkt Hand in Hand arbeiten müssen.
   • Dass es bislang des Nachweises verfassungsfeindlicher Aktivitäten bedarf, um eine Organisation oder Partei verbieten zu können, greift zu kurz. Zu viele Rechte berufen sich auf den Rechtsstaat. Sie haben sich einfach auf einen eigenen Marsch durch die Institutionen gemacht und wollen sie gar nicht abschaffen. Daher müssen auch wir neu denken.
   • Der rechte Angriff durch Gedanken und Äußerungen gilt jetzt direkt oder indirekt der Würde des Menschen. Die Ansicht, dass diese nur vor einem potenziell übergriffigen Staat zu schützen sei, ist veraltet. Wegen der Rechten wird es Zeit, anzuerkennen, dass aus Artikel 1 des Grundgesetzes Pflichten nicht nur für die staatliche Gewalt, sondern für Jedermann resultieren – auch weltanschauliche Pflichten. Denn man kann die Würde anderer Menschen auch bereits durch falsche Gedanken, falsche Analysen, falsche Anschauungen, falsche Forderungen und falsche Veröffentlichungen verletzen. Das Bundesverfassungsgericht hat erste Überlegungen in diese Richtung angestellt, ebenso das Bundesjustizministerium. Diese gilt es kreativ fortzuentwickeln.
   • Daraus werden sich gänzlich neue Abwägungen mit konkurrierenden Grundrechten wie der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit ergeben, wodurch im nächsten Schritt der Weg frei wird für die Formulierung neuer Straftatbestände. Es gibt kein Recht auf die Verbreitung von Hass und Hetze. Auch wenn sich das heute viele noch nicht vorstellen können: Es wird möglich werden, Rassismus und Islamophobie und sämtliche Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einschließlich dem rechten Antisemitismus gänzlich aus der Öffentlichkeit zu verbannen.
   • Auch Organisationsverbote werden die Rechten nicht mehr dadurch abwenden können, dass sie viel reden aber wenig handeln. Der Rechtsstaat wir damit aufhören können, die Intoleranz der Rechten tolerieren zu müssen. Er wird sie mit den Mitteln des Rechts vielleicht zuerst lediglich in die Privatheit drängen. Aber auch dort wird er sie irgendwann zersetzen und ausräuchern.

 

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Quellenhinweis:

Das Original-Fieldbook, aus dem dieser Text unverändert entnommen wurde, ist ein zurückgelassenes Fundstück von einem Battleground der Guten im Kampf gegen Rechts. Gemäß der Einleitung liegt die Autorenschaft beim Zentrum für politische Unfehlbarkeit, Berlin. Das Zentrum ist ein Zusammenschluss von diversen herausleuchtenden Menschen, die sich dem kämpferischen Einsatz für das Wahre, Schöne und Gute und für die Zukunft der Menschheit verschrieben haben.