Für einen richtigen Gipfel der europäischen Rechten!Fahnen schwenken ist zu wenig

Von Eberhard Will, Mannheim

Die Wähler Europas haben ein Recht auf einen Gipfel der europäischen Rechten. Keinen kleineuropäischen Fahnenenschwenkgipfel, sondern einen EU-weiten Arbeitsgipfel aller relevanten Rechtsparteien. Warum das? Bleiben wir cool und betrachten die Dinge realistisch.

In Koblenz versammelten sich am 21.Januar Spitzenpolitiker der neuen Rechten Europas zu einem sogenannten Wahlkampfauftakt. In ihren Hoffnungen stehen sie kurz davor, in einigen Ländern die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Marine Le Pen, Vorsitzende des Front National (Frankreich), Geert Wilders, Vorsitzender der Partei für die Freiheit (Niederlande), und Matteo Salvini, Parteichef der Lega Nord (Italien) und Harald Vilimsky, Generalsekretär der FPÖ (Österreich) kamen auf Besuch zur Alternative für Deutschland und trafen sich mit der AfD-Sprecherin Frauke Petry und dem Europa-Abgeordneten Marcus Pretzell, der die Party organisiert hatte. Der übrige AfD-Vorstand war not amused, teils weil sie sich untereinander hassen, sich die Presse neiden, aber auch aus Furcht vor politischer Kompromittierung.

Die kleinliche Idee, ein Dutzend mißliebige Journalisten auszuladen, führte erwartungsgemäß im Vorfeld zu Gratiswerbung in Form geschriebener und versendeter Empörung, aber bei dennoch reichlich anwesenden Medienvertretern eher nicht zu einem späteren Defizit an Berichten. Die gemeldeten Botschaften der Redner waren nicht schwer zu verstehen. Es kommt eine Zeitenwende. Trump ist ihr Vorbote. Für Patriotismus und nationale Souveränität, gegen Eurozentralismus und den Euro. Gegen kulturfremde Massenmigration, für Ausgleich mit Russland usw. Die unaufgeregt skeptische NZZ deutet später zielsicher auf nur eine der noch unbearbeiteten Baustellen der europäischen Rechten:

… die Union der Antieuropäer hat mit der EU zwar ein gemeinsames Feindbild, die gemeinsame Alternative aber bleibt diffus. So haben die in Koblenz nur als B-Prominenz anwesenden osteuropäischen ENF-Fraktionsmitglieder wenig Interesse am Ende der EU, da ihre Wähler von Strukturgeldern profitieren und die Personenfreizügigkeit als ihr Bürgerrecht ansehen. Dennoch sagt Petry, dass sich alles richten werde, wenn nur jedes Volk selber für sich entscheide. Würde es ausgerechnet im neuen Europa keine Interessenkonflikte geben? Und würde sich ohne gemeinschaftliche Regeln nicht einfach der Stärkere durchsetzen?

Genau hier beginnen auch die Fragen vieler Wähler der Rechten, die zwar heute gerne und mit guten Gründen Proteststimmen abgeben, sich aber dennoch gelegentlich fragen: Was wäre eigentlich wenn diese Leute in den nächsten Jahren nach und nach ans Regieren kämen? Dann drängt sich für sie nämlich die Schlüsselfrage der Geschichte der europäischen Nationalstaaten auf: Sind die neurechten Parteien eigentlich friedensfähig? Würden sich neurechts regierte, demonstrativ auf ihre Souveränität bedachte Nationen eigentlich vertragen? Oder würden die Dämonen der Vergangenheit aus ihren längst verschüttet geglaubten Gruften steigen und ausprobieren, ob sich die kollektiven Emotionen aus 1913 wiederbeleben lassen?

Dass solche Fragen keineswegs übertrieben phantasievoll sind, sieht man leicht an zwei gerade aktuellen Nachrichten.

In Dresden forderte AfD-Thüringenchef Höcke eine Totalrevision (180-Grad-Wende) der deutschen Erinnerungskultur. Kein Holocaust, dafür mehr Befreiungskriege, weniger Widerstand im III. Reich, stattdessen mehr deutsche Dichtung und Ingenieurskunst. Die Baden-Württembergische AFD-Landtagsfraktion setzte den Appell sofort in die Praxis um, indem sie die Streichung der Riesensumme von € 120.000 für die jährliche Förderung einer Gedenkstätte im südfranzösischen Gurs beantragte. Dorthin waren im Oktober 1940 insgesamt 6.500 Juden aus Baden, der Pfalz und dem Saarland verschleppt worden. Etwa 2.000 starben auf der Fahrt oder im Lager – die anderen wurden später fast alle in Gaskammern getötet.

Zur gleichen Zeit sorgt sich auch die polnischen PiS-Regierung um eine “ausgewogene Erinnerungskultur“. Ihr geht das von der liberalen Vorgängerregierung Tusk für umgerechnet ca. € 100 Mio.  auf den Weg gebrachte Museum des zweiten Weltkrieges in Danzig gegen den nationalen Strich. Der dort von internationalen Historikern aufgebaute Krieg ist ihr zu global und zu wenig polnisch, es gibt zu viel fremdes ziviles Leid und zu wenige eigene militärische Heldentaten. Inzwischen hat ein Gericht den Weg für die Revision des Geschichtsbildes durch die Regierung freigemacht. Der Gründungsdirektor wurde schon mal gefeuert.

Man muss kein Politologe oder Historiker sein, um zu wissen, dass der Kampf um das richtige Geschichtsbild zu den Lieblingsbeschäftigungen rechter Denker und Politiker zählt, die mit großem Eifer und noch größerer Leidenschaft betrieben wird. Dummerweise führen die nationalen Standpunkte und Erinnerungen aber regelmäßig dazu, dass die historischen Wunschbilder grenzüberschreitend häufig inkompatibel sind. Die leidvoll kriegserfahrenen und europäisch orientierten Nachkriegspolitiker haben daraus den Schluss gezogen, streitige Diskussionen um das Geschichtsbild nicht in öffentlichen Politikerreden zu führen, sondern in Historikerkommissionen und Schulbuchkonferenzen zu verlagern, die Erregung abklingen zu lassen und zu den brisanten Streitpunkten Konsenspapiere zu verlangen. Ziel war der Kompromiss, mit dem alle einigermaßen gut leben können. Die Erfahrung hat gezeigt, dass eventuelle unausgewogene Formelkompromisse zwanzig Jahre später durch einen britischen oder australischen Historiker wieder geradegerückt werden, und sich dann niemand mehr darüber aufregt.

Werden die unerfahrenen (obwohl teilweise alten) neurechten Nachwuchspolitiker das Format haben, solche friedensstiftende Bräuche als selbstverständlich beizubehalten, auch wenn einzelne heimische Geschichtsrevisionisten jetzt endlich Erfolge in ihrem Sinne sehen wollen? Das würde man gerne wissen, ehe es irgendwann ans Regieren geht.

Nicht minder erläuterungsbedürftig ist die grundsätzlich unterstützenswerte Zielformulierung vom Europa souveräner Staaten als Gegenmodell zu dem von den Berufseuropäern aller Traditionsparteien favorisierten europäischen Superstaat, dem immer mehr Geld und mehr Befugnisse übertragen werden sollen. Wenn sich die EU nicht tiefgreifend umbaut und dabei beschränkt, wird sie schrittweise zerfallen. Die erforderlichen Operationen kann man als gesundschrumpfen, zurückstutzen oder teilamputieren bezeichnen. Wenn in mehreren Ländern auf Kundgebungen aber von Abwicklung, Zerschlagung oder Ausstieg die Rede ist, macht einem dies besorgt.

Die bisherigen Kernzuständigkeiten der EU sind Außenhandel, Zollunion, Wettbewerbsrecht und Erhalt der Meeresschätze. Wie man den unbestreitbaren Regelungsbedarf auf diesen Gebieten fair und zum gegenseitigen Vorteil durch hunderte von bilateralen Verträgen zwischen den heutigen Mitgliedsstaaten regeln könnte, ist schlechterdings unvorstellbar. Im Versagensfall gälten stattdessen z.B. Regeln und Schiedsgerichte der Welthandelsorganisation, oder man suchte Konfliktlösung von Fall zu Fall. Es ist halt richtig, dass jedes europäische Land auf der ökonomischen Weltbühne für sich alleine verhandelnd nur gegenüber den noch schwächeren stark wäre. Im Übrigen gilt, wer den Euro – wie bei seiner Einführung – wieder zur Parallelwährung zurückstuft, der braucht keinen Protektionismus in Europa, denn er hat wieder Wechselkurse. Aber sehen das alle so?

Auch auf einigen Gebieten der konkurrierenden EU-Zuständigkeiten wäre es grundfalsch, das Kind mit dem Bade auszuschütten und in vormoderne Zeiten zurück zu wollen. Europabedarf beispielsweise haben die Reaktorsicherheit oder die grenzüberschreitende Strafverfolgung. Auf beiden Gebieten sollte jeder weitsichtige Patriot gut mit Souveränitätsverzichten leben können. Alles andere wäre ein Förderprogramm für landestypische Lässigkeiten und die international blühende, organisierte Kriminalität. Wenn polnische Polizisten tschechische Rauschgifthändler nach Deutschland verfolgen und sie dort festnehmen können, verfällt immer noch mancher Rechtsaußen in Schnappatmung.

Auch zu den Themen der militärischen Verteidigung und der Bündnisse wüsste man gerne mehr, insbesondere über die Kompatibilität der diesbezüglichen Vorstellungen der Rechten in Ost- und in Westeuropa. Die Bedrohungsanalysen und die Ängste sind verständlicherweise historisch sehr unterschiedlich fundiert, und daraus abgeleitet der Blick auf die USA und die NATO. Das Gleiche gilt für das Vertrauen in russische Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit und die Befürchtungen, welche Kräfte irgendwann Putins Nachfolge antreten werden.

Last not least sind auch die grundsätzliche Haltung zu Bürgerrechten, Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit Pflichtthemen für den rechten Gipfel. Auch hier liegen offensichtlich Schatten der Vergangenheit besonders über Osteuropa und dem Balkan. Es geht nicht darum, westlich überheblich zu sein. Aber gerade weil politisch engagierte Medien dazu neigen, weltanschauliche und programmatische Unterschiede zur besseren Dämonisierung auszublenden, könnte daraus gewisse Risiken auch der negativen programmatischen Abfärbung entstehen.

In Großbritannien und den USA konnte man beobachten wie einige zigtausend Proteststimmen, die von Wählern abgegeben wurden, die fest glaubten, sie seien in der Minderheit, zu von den meisten unerwarteten Ergebnissen führten. Selbst Trump machte einen überraschten Eindruck. Vor diesem Hintergrund ist die europäische Rechte sowohl ihren Wählern als auch ihren Nichtwählern eine Menge vertrauensbildender Maßnahmen schuldig. Sie sollten damit anfangen, ihre Websites und ihre Partei- und Wahlprogramme wenigstens ins Englische und eine weitere europäische Sprache zu übersetzen. Soviel Transparenz muss sein und ist den bezahlten oder ehrenamtlichen Aufwand wert. Angeblich wurde in Koblenz darüber bereits gesprochen.

Aber über solche Gesten hinaus haben die Wähler Europas einen Anspruch auf einen Gipfel der europäischen Rechten. Keinen kleineuropäischen Fahnenenschwenkgipfel, sondern einen sorgfältig vorbereiteten, EU-weiten Arbeitsgipfel aller relevanten Rechtsparteien.