Naiver KulturimportÜber die Folgen verantwortungsloser Politik

Von Dr. Hansjörg Scheel, Stuttgart

Mit dem Begriff “multikulturelle Gesellschaft” wird die Fehlvorstellung erweckt, jede Kultur und jede Religion sollten ihre Dogmen in unserer Gesellschaft uneingeschränkt verwirklichen dürfen. Wo jedoch die Dogmen fremder Kulturen und Religionen gegen elementare Werte unserer noch überwiegend deutschen Gesellschaft verstoßen, sollte die Toleranz aufhören. Es gilt der Primat unserer “abendländische Kultur”, der “westlichen Werte”, der freiheitlich demokratischen Grundordnung und ihrer Grundrechte oder wie immer man
dies bezeichnen will. Entscheidend ist nicht die Bezeichnung, sondern der Wille, diese Wertvorstellungen die maßgeblich vom Christentum, der griechischen Philosophie und der religionskritischen Aufklärung bestimmt sind, dagegen zu schützen, dass sie durch Terror vernichtet oder schleichend durch falsch verstandene Toleranz ausgehöhlt werden.

Unter allen Weltreligionen bringt der Islam die gravierendsten und gefährlichsten Widersprüche zu unseren Wertvorstellungen hervor:

• Massenmorde an Andersgläubigen (z.B. durch die IS an Jesiden und Christen in Syrien und im Irak oder durch Boko Haran an Christen in Nigeria)
• systematische Vergewaltigung von Mädchen und Frauen (insbesondere im Irak und in Nigeria)
• Zerstörung von Weltkulturerbe (z.B. Buddhastatuen in Afghanistan; Tempelanlagen von Palmyra)
• gezielte Morde oder Mordpläne gegen Islamkritiker (Theo von Gogh, Salman Rushdie, Kurt Westergaard)
• Attentate rund um die Welt (z.B. USA 11.9.2001 mit ca. 3000 Toten, Tunesien 11.4.2002 mit 21 Toten, Indonesien über 200 Tote, Spanien 11.3.2004 mit 191 Toten, Großbritannien 7.7.2005 mit 56 Toten, Indien 26-29.11.2008 mit 172 Toten, Russland 9.3.2010 mit 40 Toten, USA, Kenia 21.9.2013 mit 67 Toten, in Paris [vor allem Charlie Hebdo] am 7.1.1015 mit 17 Toten und am 13.11.2015 mit mindestens 129 Toten).

Dass  Attentate in Deutschland bislang nur wenige Tote zur Folge hatten (Frankfurter Flughafen) ist nur Zufall,

• weil der versuchte Bombenanschlag auf zwei Personenzüge am 31. Juli 2006 misslang, weil die Kofferbomben aus technischen Gründen nicht explodierten
• weil der Sprengsatz im Bonner Hauptbahnhof am 10. Dezember 2012 noch rechtzeitig gefunden wurde und
• weil die Sauerland-Gruppe festgenommen werden konnte, bevor sie die geplanten Autobombenanschläge realisieren konnte.

Dass der Islam die einzige Weltreligion ist, die heutzutage noch regelmäßig als Legitimationsquelle für Kriege und Attentate benutzt wird, lässt sich auch nicht dadurch schönreden, dass deutsche Politiker behaupten, der “wahre” Islam widerspräche den Terroristen. Anders als die katholische Kirche mit dem Papst oder die Tibeter mit dem Dalai Lama hat der Islam keine oberste religiöse Autorität, die religiöse Glaubensfragen für alle Gläubigen verbindlich festlegt. Es gibt im Islam eine Vielzahl von Glaubensrichtungen und Lehrmeinungen, die jede aus der Sicht ihrer Anhänger den “wahren” Islam darstellt.

Sogar nach den Attentaten auf Charlie Hebdo am 7. Januar 2015 rechtfertigten mehrere islamische Religionsgelehrte den Terror (z.B. der Imam Anjem Choudary aus London und der Prediger Abu Saad al-Ansari aus Mossul). Und was war vor der öffentlich bekundeten Abscheu Saudi-Arabiens über den Anschlag zu halten, wenn fast zeitgleich die Bestrafung des Bloggers Raif Baddawi begann, der wegen Beleidigung des Islam zu 1000 Peitschenhieben verurteilt worden war?

Die ach so gebildete deutsche Elite aus Politikern und Redakteuren im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (die mit fürstlichen Salären aus GEZ-Mittel und über die mit Parteivertretern besetzten Rundfunkräte auf Linie der etablierten Parteien gebracht sind) reden dem Volk ein, der Islam sei nur eine etwas später entstandene Abwandlung des Christentums, bei dem man Jesus durch Mohammed, die Bibel durch den Koran und das Kreuz durch den Halbmond ersetzen müsse. Verschwiegen wird dem Volk hingegen, dass der Islam an vielen Stellen in krassem Widerspruch zu diversen staatstragenden Prinzipien der westlichen Welt steht:

• Während Jesus immer betonte kein politischer oder gar militärischer Führer zu sein, war Mohammed nicht nur religiöser, sondern auch politischer und militärischer Führer. Folgerichtig sieht das Kalifat des IS keine Gewaltenteilung vor.
• Zum Islam gehört – anders als im Christentum – mit der Scharia ein Rechtssystem, das Geltung für die irdische Gerichtsbarkeit beansprucht. Die Behauptung, ein Moslem könne ja dem Islam folgen, er müsse nur auf die Geltung der Scharia verzichten, ist für viele Moslems ein inakzeptabler Widerspruch.
• Während Jesus Gewalt verurteilte und sich auch bei seiner Gefangennahme nicht wehrte, ist Mohammed ein Führer, der schon zu Lebzeiten durch blutige Kriege seine Lehren verbreitete.
• Während Jesus die ihm zur Verspottung aufs Haupt gesetzte Dornenkrone (er)trug, reagierte Mohammed ganz anders als er erfuhr, dass Aṣmāʾ bint Marwān, die ihn in einem Gedicht verspottet hatte, von einem seiner Anhänger ermordet worden war. Auf die Mitteilung, dass diese fünffache Mutter im Schlaf erdolcht worden war, sagte er zu dem Mörder, dass wegen dieser Frau „keine zwei Ziegen aufeinander losgehen würden“. Dieser überlieferte Ausspruch Mohammeds ist sprichwörtlich geworden und dient als Ausdruck für eine Banalität. Nicht die Verspottung ist eine durch die Meinungsfreiheit geschützte Banalität, sondern die Ermordung des Kritikers.
• Während Jesus das Bild eines zürnenden Gott des Alten Testament durch den liebenden Gott des Neuen Testaments korrigierte, ist es im Koran umgekehrt.

Der frühe sog. „mekkanische Teil“ des Koran ist gemäßigt, weil sich Mohammed inmitten Andersgläubiger befand und keine Macht hatte. Der neuere Teil wurde ihm während seiner Zeit in Medina offenbart. Dieser Teil gilt als gewalttätig. In Medina hatte Mohammed die unumschränkte Macht. Die sogenannte Schwertsure, die Sure 9 ist die vorletzt offenbarte. Die Sure 9 enthält viele Gewaltaufrufe gegen die Ungläubigen. Widersprechen sich zwei Koranverse, so gilt gemäß Sure 2:106 der zuletzt offenbarte.

In der Nachfolge Mohammeds sollen auch Moslems ihre Lehre – je nach Machtposition – unterschiedlich darstellen. In der Exegese (Tafsir) von At-Tabarī (gest.923), welche die standardisierte und autoritative Referenz für die gesamte muslimischeWelt darstellt:
“Wenn ihr (Muslime) unter der Autorität der Ungläubigen steht und ihr Angst um euch habt, so verhaltet euch ihnen gegenüber mit eurer Zunge loyal währenddessen ihr innere Feindschaft pflegen sollt. … Allah hat den Gläubigen verboten, dass sie anstatt mit ihren Glaubensgenossen mit den Ungläubigen auf vertrauten Fuße stehen und freundschaftliche Beziehungen pflegen – ausgenommen wenn letztere ihnen an Autorität überlegen sind. In einem solchen Fall lasst die Gläubigen freundlich gegenüber den Ungläubigen erscheinen.”
Ändern sich die Machtverhältnisse so gilt Sure 47:35: “So werdet nicht matt, und ruft nicht dann zum Friedensschluss, wenn ihr die Überlegenen seid. Allah ist mit euch und lässt euch nicht um eure Werke kommen.”

Ob die wachsende und mächtiger werdende Gruppe der Moslems tatsächlich von den Vorstellungen des Islams abrückt und die Wert der westlichen Welt verinnerlicht, wird man demzufolge in ein paar Jahrzehnten sehen, wenn durch Zuwanderung und höhere Geburtenraten die Muslime die „Überlegenen“ sein werden. Die noch im 19. Jahrhundert großen und blühenden christlichen Bevölkerungsgruppen in der Türkei, im Irak und in Syrien haben jedenfalls die überlegene Macht des Islam nicht überlebt. Ob die Opfer dieser Kriege und Vertreibungen wohl auch die Ansicht unserer Politeliten teilen würden, dass es ausreicht, das Grundgesetz zur „deutschen Leitkultur“ auszurufen und jedem Muslim einen Gesetzestext zum Lesen mitzugeben? Ausgerechnet die Politeliten, die jahrzehntelang jeden Feiertag damit verbrachten, über deutsche Schuld und deutsche Schande zu sprechen, wundern sich jetzt, dass auch hier aufgewachsene Türken der zweiten und dritten Generation Patriotismus nur gegenüber der Türkei empfinden und in der großen Mehrheit die westlichen Wert feindlich gesinnte AKP unter Führung von Erdogan wählen. Und wo ist die angebliche Leitkultur in der Praxis, wenn man

• Parallelgesellschaften duldet, in denen selbst die nachwachsenden Kindern nur geringe Deutschkenntnisse haben
• den gemeinsamen Sportunterricht von Mädchen und Jungs aufgibt
• den Speiseplan in Gefängnissen nach den Wünschen der Moslems gestaltet
• die Aushöhlung der staatlichen Gerichtsbarkeit durch islamische Friedensrichter duldet
• faktisch die Vielehe wieder einführt, weil es für eine religiöse Heirat nicht länger erforderlich ist,zuvor standesamtlich zu heiraten und dadurch ein Mann vor einem islamischen Geistlichen mehrere Frauen heiraten kann

Nicht minder naiv ist es, den Zusammenhang zwischen der Zahl der Flüchtlinge einerseits und der Gefahr von einfacher und organisierter Kriminalität sowie islamischem Terrorismus andererseits zu leugnen. Die jetzt aufgenommenen Flüchtlinge gehören – nach den Kriterien der Kriminologie und Terrorismusforschung – vielfach zu Hoch- oder Höchstrisikogruppen: Sie sind überwiegend alleinstehende oder allein reisende junge Männer, in der Mehrzahl ohne Ausbildung, mit mannigfacher Gewalterfahrung (zum Teil auch Ausbildung an Waffen) und häufig psychisch traumatisiert. Selbst wenn im Moment bei den ankommenden Flüchtlingen noch die Dankbarkeit für die Aufnahme überwiegt, werden Frustration, Sinnleere, Perspektivlosigkeit und Enttäuschung schon nach einigen Monaten dominieren, wenn klar wird, dass keine der vielen Voraussetzungen, die für eine gelungene Integration erforderlich sind, tatsächlich erfüllt werden:

• Eine Industriegesellschaft, in der seit Jahrzehnten die Zahl der Arbeitsplätze für unqualifizierte Bewerber zurück geht, wird in den nächsten Jahren niemals hunderttausende Arbeitsplätze für Flüchtlinge schaffen, die zum großen Teil keine berufliche Qualifikation haben.
• In einem Land, in dem ohnehin schon Lehrermangel herrscht, dauert es Jahre bis tausende zusätzlicher Lehrer ausgebildet sind, die Erwachsenen Deutsch und vielfach auch Lesen und Schreiben beibringen können.
• In einem Land, in dem kaum mehr freie Flächen vorhanden sind und jedes Bauvorhaben eine komplizierte Abwägung mit Belangen der Nachbarn, des Naturschutzes etc. erfordert, benötigt mindestens zwei oder drei Jahre bis die notwendigen Wohnungen gebaut sind.
• In einem Land, in dem seit Jahren Stellen bei der Polizei und bei der Bundeswehr gekürzt wurden, und das schon jetzt die Überwachung der Flüchtlinge weitgehend auf private Sicherheitsdienste (vielfach mit dubiosem Personal) ausgelagert hat, gibt es keine Reserven bei den Sicherheitskräften, falls sich Kriminalitäts- und Terrorismusrisiken verwirklichen.

Von deutschem Boden geht längst wieder Terror und Krieg aus. Von Deutschland aus sind die Attentäter zum Anschlag auf das World Trade Center aufgebrochen und hier wurden hunderte Dschihadisten für den Krieg im Nahen Osten angeworben. Kaum ein Land in der westlichen Welt eignet sich derzeit so gut für die Einreise und Vorbereitung von Terroranschlägen:

• Die Kanzlerin hat eine Millionenschar von Flüchtlingen und Zuwanderern nach Deutschland eingeladen. Es ist ein Leichtes für Terroristen sich in dieser Völkerwanderung zu verstecken.
• Die vorgeblichen „Grenzkontrollen“ sind bloße Placebos, weil die grüne Grenze nicht gesichert wird.
• Die Politiker reden beschönigend davon, dass man bei der Flüchtlingszahl an der „Grenze der Überforderung“ arbeite. In Wirklichkeit ist man längst völlig überfordert: Wenn sich hunderttausende Personen – insbesondere aus den Syrien, Irak und Afghanistan, wo die islamischen Terroristen auch ihre Hochburgen haben – in Deutschland aufhalten, von denen die Behörden keine Kenntnis über ihre Identität haben, ist längst bewiesen, dass die Lage außer Kontrolle ist.
• Diese Einwanderer können sich quasi uneingeschränkt in Deutschland bewegen, weil die Rechtsplicht, sich im Umkreis eines bestimmten Flüchtlingslagers aufzuhalten, aufgehoben ist. Islamische Terroristen können sich zur Vorbereitung von Attentaten in der Bundesrepublik faktisch frei bewegen, in dem sie es hunderttausenden von Flüchtlingen gleichtun, die aus den ihnen zugewiesenen Lagern abgehauen sind, um zu ihnen genehmeren Zielorten hinzugehen.
• Sie können bei der Einreise oder Weiterreise auch falsche Ausweispapiere verwenden, weil die deutschen Behörden dies als „Kavaliersdelikt“ ansehen. Im Focus-online (17.9.2015) wurde die deutsche Rechtslage wie folgt zusammengefasst: „Auf den Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling hat es keinen Einfluss, ob jemand ohne Papiere oder mit falschen Papieren nach Deutschland einreist. … Wer als Asylbewerber offenlegt, dass er mit falschen Papieren geflohen ist, bekommt keine Anzeige.“

Wer mit seiner Willkommens- oder Hilfskultur Hundertausende Personen aus Ländern, die als Terrorismushochburgen bekannt sind, mit falschen Papieren ohne Identitätsfeststellung einreisen lässt, schafft ein Wohlfühlbecken für den internationalen Terrorismus. Ausländische Sicherheitsexperten haben bereits vor Monaten auf genau diese Gefahr hingewiesen: So schrieb der frühere Chef des österreichischen
Verfassungsschutzes, Gert Polli, in den Deutschen WirtschaftsNachrichten, dass die Lage
völlig unübersichtlich sei. Die Behörden hätten seit Monaten den Überblick verloren. Zudem sei bekannt, dass der IS von Libyen aus die Schlepper kontrolliere und daher über Möglichkeiten verfüge, die Einreise von Terroristen zu kontrollieren.

Die deutsche Politpropaganda verkündete hingegen bis kurz vor das Pariser Attentat unverdrossen das Gegenteil. So veröffentlichte beispielsweise der Deutschlandfunk am 31. Oktober 2015 einen Beitrag unter der Überschrift: „Keine Hinweise auf Terroristen unter Flüchtlingen“. Und die Süddeutsche Zeitung schrieb am 14. Oktober 2015 von der „Mär vom eingeschlichenen Terroristen“. Der Verfassungsschutzpräsident Maaßen ließ sich gar noch am 15. November 2015, zwei Tage nach dem Attentat in mehreren Zeitungen mit der Aussage zitieren. Es sei auch möglich, dass Terroristen mit den Flüchtlingen kommen, sagte Maaßen: „Aber wir halten das für weniger wahrscheinlich.“ Die Flüchtlingsroute sei „ausgesprochen gefährlich“. Es wäre risikoreich und untypisch, dass „Personen mit Kampfauftrag in einem Seelenverkäufer von der Türkei auf eine griechische Insel übersetzen.“ Aber schon einen Tag zuvor hatten allerdings die Ermittlungen ergeben, dass wohl zwei der Attentäter sogar in Griechenland als Flüchtlinge registriert worden waren.

Es mutet schon grotesk an, dass ein deutscher Verfassungsschutzpräsident meint, Selbstmordattentäter würden davon abgehalten, sich in den Flüchtlingsstrom zu mischen, weil sie die Gefahren einer Bootsfahrt scheuen, die vor ihnen schon Hunderttausende (darunter auch Babys und Greise) schadlos überstanden. Offenkundig ist dem Verfassungsschutzpräsident kein Argument unsinnig genug, um zu verschleiern, dass die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hilft, terroristische Anschläge in Europa durchzuführen.

Der Bundesinnenminister hat in einem ZDF-Interview am 15. November 2015 erklärt, dass Deutschlands offene Grenzen nichts mit dem Attentat in Paris zu tun hätten, weil die IS-Terroristen auch andere Wege hätten, in ein Land zu kommen. Vielleicht folgt der IS aber auch dem Motto „Warum kompliziert, wenn es auch einfach geht.“ Dafür könnte jedenfalls sprechen, dass in ein Bayern ein Auto mit acht Kalaschnikows, Pistolen, Munition und Handgranaten gestoppt wurde, dass wohl – wie die Flüchtlinge – auf der Balkanroute von Mazedonien unterwegs war und laut Navigationssystem nach Paris wollte. Dass die deutschen Behörden die Pariser Polizei gewarnt hätten, ist nicht bekannt. Vielleicht sind die deutschen Polizisten ja auch der Logik ihres obersten Dienstherrn gefolgt und haben sich gesagt, dass es unmöglich sein kann, dass eine so gefährliche Organisation wie der IS auf so banaleWeiseWaffen für ein Attentat über die Grenze schmuggelt.

• Die deutsche Politik, die seit dem Ende der NS-Zeit von Minderwertigkeitskomplexen und Tabus geprägt ist, verhindert, dass sich Deutschland wie ein normaler Staat verhält. Das klassische Instrument, staatliche Grenzen durch Zäune zu schützen, wird durch Assoziationen an NS-Konzentrationslager und SED-Mauer als Handlungsoption ausgeschlossen.
• Zäunen wird die Fähigkeit abgesprochen, Flüchtlingsströme zu regulieren und signifikant zu mindern. In groteskem Widerspruch dazu wird Ungarn vorgeworfen durch die Errichtung von Grenzzäunen, die Flüchtlingsströme nach Slowenien umgeleitet zu haben.
• Mit einer drastischen Verschärfung der Grenzsicherung und Grenzkontrollen haben sich die USA nach den Attentaten vom 11. September 2001 gegen größere Attentate geschützt.
• Mit einer Verstärkung von Zäunen hat sich Spanien gegen ein Eindringen von Flüchtlingen in seine afrikanischen Exklaven geschützt.

Die deutsche Ablehnung der Grenzsicherung als Instrument der Flüchtlingspolitik ist vollends zum Absurdum geworden, als man der Türkei Milliarden Euro dafür anbot, damit sie eine 7000 km lange Grenze sichert, und zugleich den Deutschen erzählte, eine Sicherung der nicht einmal halb so großenGrenzen Deutschlands sei unmöglich. Die Errichtung von Zäunen ist in Wirklichkeit nur deshalb nichtmöglich, weil Zäune das Scheitern der Flüchtlingspolitik von Frau Merkel verdeutlichen würden. Die Kanzlerin und ihre Innenminister verleugnen deshalb auch, dass eine Sicherung der deutschen Grenzen durch Zäune und andere Anlagen die Durchführung terroristischer Attentate erschwert. Um ihre Flüchtlingspolitik fortführen zu können, nimmt die Bundesregierung auch eine Erhöhung der Terrorismusgefahr in Deutschland in Kauf.

Alle Politiker und Medienschaffenden, die eine Grenzschließung zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms ablehnen und den Eindruck erwecken, es gäbe eine Chance, die deutsche Willkommens- und Hilfskultur könne durch eine Einigung mit den europäischen Nachbarstaaten fortgeführt werden, ignorieren die Realität:

• Wenn schon eine vereinbarte Umverteilung von ca. 120.000 Flüchtlingen bislang nur zu einem Prozent erfüllt wird, ist es völlig irreal anzunehmen, die anderen EU-Staaten würden noch zusätzlich hunderttausende Flüchtlinge abnehmen.
• Je größer die Flüchtlingsprobleme in Deutschland desto geringer die Bereitschaft anderer europäischer Staaten, Deutschland dieses Problem abzunehmen.
• Deutschland ist – wie man in der ausländischen Presse nachlesen kann – zum abschreckenden Beispiel für regierende Politiker im Ausland geworden: Statt innerem Frieden nunmehr Massenschlägereien in Asylantenheimen, Brandanschläge Rechtsradikaler und gegenseitige Einschüchterung in der politischen Auseinandersetzung. Statt gut funktionierender staatlicher Ordnung nunmehr politische Ratlosigkeit und bürokratisches Chaos. Statt einer weltweit geachteten Regierungschefin nunmehr eine Kanzlerin deren Unbeliebtheit von Woche zu Woche in Rekordtempo wächst.
• In nahezu allen EU-Staaten sieht man die große Zahl der Flüchtlinge als selbst geschaffenes Problem Deutschlands an. Es war die Kanzlerin mit ihrer Willkommenskultur den Flüchtlingsstrom auf ein Vielfaches anschwellen ließ (In den internen Papieren des österreichischen Innenministeriums wurde vom „Pull-Faktor“ Deutschland gesprochen).
• Wer einlädt zahlt: Nachdem sich die Kanzlerin weltweit für ihre unbegrenzte Einladung von Flüchtlingen von linken Meinungsmachern feiern ließ, verfolgen die Politiker anderer Nationen, wie nunmehr die Regierung und ihr Volk unter den Lasten dieser Einladung stöhnen.
• Die Androhung EU-Mittel nicht an Staaten auszuzahlen, die keine Flüchtlinge aufnehmen, wird als Erpressung verstanden, weil es vielfach überhaupt keine Rechtsgrundlage gibt, die anderen EU- Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen.
• Entgegen den deutschen Medien hat nicht Ungarn, indem es seine Grenze zu Serbien mit einem Zaun sicherte, sondern Deutschland den Prinzipien der Abkommen von Schengen und Dublin zuwider gehandelt.
• Die deutsche Flüchtlingspolitik wird im In- und Ausland immer mehr als antidemokratisch verstanden: Eine Politik gegen die große Mehrheit der europäischen Völker und eine Politik gegen die wachsende Mehrheit im eigenen Volk.
• Die von den Bundestagparteien und Medien für Deutschland reklamierte moralische Überlegenheit wird im Ausland als Hegemonialstreben günstigstenfalls als Naivität angesehen.

Von Anderen in Europa wird es nicht als moralisch überlegen angesehen, wenn ein Staat mitten in Europa durch Zuzug Risiken im Hinblick auf wirtschaftliches Wohlergehen, Kriminalität und Terrorismus schafft, ohne die geringste Planung, wie er diesen Gefahren begegnen will. Der polnische Ex-Präsident Miller sagte nach den Pariser Terroranschlägen: „Frau Merkel ist der größte Schadensverursacher Europas.“