Von Peter Ch. Goetz, Ludwigshafen
Schon seit vielen Jahren wird eine bundesweite CSU immer wieder einmal zum Thema. Seit dem historischen Rückzieher von Franz Josef Strauß war die Drohung mehr zum Erhalt von erfolgreicher Politik in Bayern ins Feld geworfen worden, anstatt als ernst gemeinte politische Neuaufstellung. Die Zeiten haben sich jedoch grundlegend geändert. Die ehemals in großen Teilen konservative CDU hat ihre inneren Werte ausgehöhlt und sich selbst als weitere sozialdemokratische Partei, mit links-grünem Themenkatalog, platziert. Daraus folgte nicht nur die Aufgabe von altbewährten Werten, sondern auch eine Freigabe des politischen Spektrums rechts von der Mitte bzw. in der Mitte selbst.
Welche Kraft könnte von der CSU ausgehen? Eine nicht ganz einfach zu beantwortende Frage, da sich die CSU bisher zuvörderst als eine bayrische Interessenvertretung sieht und ihre Themengebiete zum Wohle Bayerns ausrichtet – allerdings “mit bundesweitem Anspruch“. Sehr oft wird sie von Linken als extrem konservative Partei beschrieben, was natürlich bei einer Mehrheitspartei in einem Bundesland ziemlich unplausibel ist.
Die CSU vertritt durchaus eine werterhaltende konservative Politik und ist doch im Kern eine wirtschaftsfördernde Partei, die eher Arbeitsplätze schaffen und erhalten möchte, als den Sozialstaat weiter auszubauen. Aber die CSU ist auch eine sehr sozial orientierte Partei, was nicht nur aus dem Namen hervorgeht. Sie steht feste zum Erhalt unserer Sozialsysteme und vertritt eine traditionelle Familien- und Kulturpolitik. Auffällig sind die CSU-Politiker deutschlandweit oftmals durch ihre Lautsprecher und durch gelegentliche populistischen Anwandlungen, z.B. Autobahnmaut. Immerhin jedoch ist Bayern unter CSU-Führung das erfolgreichste deutsche Bundesland in fast allen Belangen, das einige andere Länder, vorweg sozialdemokratisch geführte, durch den Länderfinanzausgleich am Leben hält.
Würde sich die deutsche Politiklandschaft durch eine bundesweite CSU noch einmal grundlegend ändern? Diese Frage kann man durchaus mit Ja beantworten.
Die CDU verliert schon seit geraumer Zeit ihren konservativen, wirtschaftsliberalen Flügel und deutlich an Wählerstimmen. Sie würde schlagartig viele Mitglieder an eine bundesweite CSU verlieren. Sie würde umgehend zu einer Partei unzweideutig links von der Mitte und würde sehr wahrscheinlich zu einer 15-20 % Partei mit deutlichen Tendenzen nach unten. Kanzlerschaften und Ministerpräsidenten würden zur historischen Erinnerung werden.
Auch die SPD würde einige ihrer letzten wirtschaftsorientierten Mitglieder verlieren. Die sind schon jetzt soweit an den Rand gedrängt, dass man dieser Partei die wirtschaftliche Kompetenz nahezu gänzlich absprechen muss. An Wählerstimmen würde die SPD ca. 3-5 % Prozentpunkte verlieren. Dies wäre der Weg, um als politische Randgruppe zu fungieren.
Die AfD würde ihr Wählerpotenzial um mehr als die Hälfte reduzieren und wahrscheinlich einen weiteren Schritt nach rechts vollziehen. Ob die dadurch entstehenden inneren Spannungen die Partei nochmals spalten würden, ist nicht gewiss, aber gut möglich.
Die FDP würde wieder mit der 5 % Hürde kämpfen, da sie derzeit eher ein Sammelbecken der unzufriedenen Bürger ist, die die AfD auf keinen Fall wählen wollen oder würden.
Für die Grünen und Linken hätte dies keine Auswirkungen auf ihre Mitglieder. Höchstens würden die Grünen einen kleinen Teil ihrer bürgerlichen Wähler verlieren.
Einige Kleinst- und Mikroparteien würden vom Markt verschwinden, da ihnen jetzt auch noch die entsprechenden Themengebiete entzogen würden.
Letztendlich könnte sich die CSU, aus den derzeitigen politischen Verhältnissen, als stärkste Partei in Deutschland platzieren. Durchaus mit einem Wählerpotenzial von 20-25 %. Was wiederum dazu führen würde, dass in Deutschland nur noch Regierungskoalitionen von mindestens 3 Parteien möglich wären.
Vielleicht nicht der schlechteste Weg, um die deutsche Politik aus dem links-grünen Morast herauszuführen. Einige politisch verlorene Seelen benötigen eine neue Heimat und irgendeine Partei wird sie ihnen bieten. Wer weiß schon derzeit, wer schlussendlich das Rennen machen wird. Wir werden sehen was passiert, aber passieren muss und wird ganz eindeutig etwas.
