Von Eberhard Will, Mannheim
Beim morgendlichen Surfen durch meine Linklist las ich gerade auf der Website der Sezession unter dem Datum vom 13.04., dass der Kampf gegen Rechts jetzt auch schon von Großbanken mutig geführt wird:
“Die Postbank hat dem Institut für Staatspolitik (und damit auch der Zeitschrift Sezession) das Konto nun gekündigt – ohne Angabe von Gründen (natürlich). Der Faden, an dem dieses Damoklesschwert seit der letzten umfassenden Kündigung hing (Deutsche Bank, 12 Jahre her), ist also gerissen, jetzt müssen wir zusehen, daß das fallende Schwert nicht unseren Kopf trifft.
In drei Instituten haben wir bereits Eröffnungsanträge für ein neues Konto gestellt, alle drei sind verblüffend rasch abgelehnt worden, …”
Natürlich versuchte ich mich gleich zu erinnern, ob ich denn je hörte oder las, dass in den 70ern oder später irgendwelchen kommunistischen oder linksradikalen, anarchistischen etc. Gruppierungen die Konten gekündigt worden wären. Erinnern tue ich mich jedenfalls nicht, will es aber nicht kategorisch ausschließen. Jedenfalls kann es kein Problem gewesen sein, ein neues Konto zu eröffnen. Das hätte sich eingeprägt.
Eine Zeit lang wurde den damaligen Linksextremisten, soweit sie nachweislich in Schriften oder Vorträgen die Freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnten, der Zugang zum Staatsdienst, insbesondere als Lehrer, verwehrt. Das wurde zwar von den Betroffenen “Berufsverbot” genannt, bewirkte jedoch unbeabsichtigt eine folgenschwere Umleitung in die Medien.
Allerdings war die heute verbreitete Praxis, politisch Missliebige (also damals die Linken) bei ihren Arbeitgebern anzuschwärzen, um möglichst eine Kündigung zu provozieren, oder durch Gewaltandrohung Druck auf Verfügungsberechtigte über Versammlungsräume auszuüben, damit der Gegner nur im Freien tagen kann, oder die Fassaden privater Wohnadressen von Linken zu beschmieren, zu Zeiten der Kanzler Kiesinger, Brandt und Schmidt noch völlig ungebräuchlich.
Man fragt sich schon, hat hier ein Mittelmanager der Postbank seinen Privatkrieg gegen eine Zeitschrift mit 4000 Abonnenten begonnen, oder hat der Vorstand einen Tipp bekommen, wie er die Politik der Kanzlerin unterstützen soll? (Vielleicht von einer mit Millionen Steuermitteln unterstützten Stiftung?)
Ein rechtskundiger Leserbriefschreiber der Sezession hat darauf hingewiesen, dass in Deutschland (jedenfalls noch) selbst unter internationalem Embargo stehende Kollaborateure des iranischen Mullah-Regimes vom Hanseatischen Oberlandesgericht das Recht auf ein Geschäftskonto zugesprochen bekamen.
In dem rechtskräftigen Urteil wurde ausgeführt, “dass unabhängig davon, ob es sich beim kontoführenden Institut um eine Sparkasse oder eine privatwirtschaftliche Bank handelt, die Kündigung nicht zur Unzeit erfolgen darf. Dies wäre der Fall, wenn der gekündigte Kunde keine neue Bank findet und dann keine Geldgeschäfte mehr abwickeln könnte. In diesem Fall verhängte das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen eine Bank, die einem Unternehmen gekündigt hatte, das Dienstleistungen für iranische Reedereien erbrachte und damit dem Iran-Embargo unterlag. Die Vertreter des Unternehmens konnten glaubhaft darlegen, dass sie bei mehr als 100 Banken in Deutschland und Europa Kontoeröffnungsanträge gestellt und dennoch keine neue Bankverbindung erhalten hatten. Daher müsse die Bank das Konto so lange weiterführen, bis der Kunde eine neue Bank gefunden habe, urteilten die Hamburger Richter…”
Man muss also nicht völlig pessimistisch sein, was die jetzt anstehende Hilfe des Rechtsstaates gegen die politisch motivierte Geschäftsschädigung angeht. Aber es werden wieder viele Befürworter von Liberalität und Pluralismus den Eindruck haben, die Einschläge kommen näher.
P.S. Kann die Postbank eigentlich sicher sein, dass sie nolens volens nicht auch diverse Konten von Drogendealern, Waffenschmugglern, Geldwäschern, Bordellbetreibern und anderen ehrenwerten Vertretern der organisierten Kriminalität führt? Hat sie die auch gekündigt?
